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Das Wichtigste zum Energiegesetz

Am Sonntag wird über das neue Energiegesetz abgestimmt. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Abstimmung kurz und knackig.

Südostschweiz
Freitag, 19. Mai 2017, 05:00 Uhr Darum geht es
Hans Peter Putzi hat für uns die wichtigsten Fragen zur Abstimmung vom Sonntag beantwortet.
KEYSTONE

Am kommenden Sonntag entscheiden die Schweizer Stimmbürger über die Annahme oder Ablehnung des neu revidierten Energiegesetzes. Es ist der erste Teil der von Bundesrat beschlossenen Energiestrategie 2050.

Für alle, die sich noch nicht mit der Abstimmungsvorlage auseinandergesetzt haben oder bei dem ganzen Gesetzesdschungel den Überblick verloren haben, hat Südostschweiz Inlandredaktor Hans Peter Putzi, Antworten auf die wichtigsten Fragen parat.

Worüber entscheidet das Stimmvolk am Sonntag?

Über das revidierte Energiegesetz, sprich das erste Massnahmepaket der bundesrätlichen Energiestrategie 2050. Da die SVP erfolgreich das Referendum gegen das vom Parlament beschlossene Gesetz ergriffen hat, darf das Volk jetzt darüber abstimmen.

Das neue Gesetz ist ziemlich umfassend. Was sind die wichtigsten Punkte?

Der zentrale Punkt ist die Förderung von umweltfreundlichen und erneuerbaren Energieträgern. Anstelle der Ölförderung und der Energiegewinnung aus Atom- und Kohlekraft soll die Energie wenn immer möglich mit Wasser, Wind, Sonne und Geothermie erzeugt werden - verbunden mit dem Verbot vom Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz.
Weitere vom Bundesrat angestrebte Massnahmen sind unter anderem:

  • Die Steigerung der Energieeffizienz von Häusern, Elektrogeräten und Autos
  • Die finanzielle Förderung durch den Staat für die Sanierung der Gebäudehülle von alten Häusern zur besseren Energieeffizienz
  • Die Senkung des CO2-Ausstosses der Autos
  • Die generelle Senkung des Energieverbrauchs pro Kopf
  • Höhere Hürden bei Einsprachen gegen den Bau von Stromleitungen

Die Aufzählung ist nicht abschliessend.

Welche Punkte des Gesetzes sind vor allem umstritten?

Die zusätzlichen Kosten, die mit dem neuen Gesetz auf die Bevölkerung überwälzt werden. Während der Bundesrat von 40 Franken pro Jahr und Familie spricht, werfen die Gegner den Betrag von 3200 Franken pro Jahr und Familie in den Ring. Der Betrag von 40 Franken dürfte zu knapp bemessen sein, jener von 3200 aber viel zu hoch. Wie hoch die Mehrkosten dann effektiv ausfallen werden, kann heute niemand genau voraussagen.

Naturschutzfreunde sorgen sich zudem über angeblich drohende Windräder-Plantagen auf Schweizer Bergen, Hügeln und Feldern.

Weshalb sollte man laut Bundesrat und Parlament dem Gesetz zustimmen?

Der Bundesrat wirbt mit dem Slogan „Sicher, sauber, schweizerisch.“ Mit drei Sätzen formuliert:
Baldmöglichst auf die gefährliche Atomenergie und auf Energieimporte aus dreckigen und unsicheren Atom- und Kohlekraftwerken verzichten. Auch der Import von nichterneuerbarem und umweltschädlichem Erdöl will die Regierung reduzieren. Stattdessen auf sichere und erneuerbare Energien aus der eigenen Region setzen - damit würden auch Arbeitsplätze in der Region erhalten.

Wer sind die Gegner und wie argumentieren sie?

Die Gegner werden von der SVP angeführt, im Nein-Komitee findet man weiter einige kantonale Parteien der FDP, grosse Verbände wie Swissmem, der Baumeisterverband, die im Verband Gastrosuisse vereinigten Wirte, selbstverständlich auch der Verband der Schweizer Tankstellenbetreiber, sowie unter anderem die Handelskammern Graubünden, Glarus und St. Gallen. Sie sorgen sich wegen der höheren Kosten, die Haushalte und Unternehmen zahlen müssen. Weiter stufen sie die Senkungsziele des Energieverbrauchs als unrealistisch ein. Zudem werde eine Subventionsmaschine aufgebaut und auch das Gespenst der Stomlücke mit den damit gesteigerten Importen aus dem Ausland darf wieder einmal umhergeistern.

Aber auch einzelne Landschaftsschützer werden gegen das Gesetz stimmen, weil sie eine Verschandelung der Landschaft befürchten.

Wie stehen die Kantone Graubünden, Glarus und St. Gallen dazu?

Glaubt man den Politpropheten, dürfte die Vorlage zumindest in den Kantonen Graubünden und Glarus angenommen werden - aufgrund der damit erhofften Unterstützung und Förderung der einheimischen Wasserkraft. In St. Gallen dürfte das Resultat knapp ausfallen.

Quelle: Südostschweiz

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